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Impressum, Datenschutz & AGB.

Impressum

Angaben gemäß § 5 DDG

Ulbts (Einzelunternehmen)
Inhaber: Werner Ulbts
Release Hub ist ein Markenauftritt von Ulbts.
Haihoverstraße 8
52511 Geilenkirchen
Deutschland

Kontakt

Telefon: 02451 9949155
E-Mail: info@release-hub.de

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE300417214

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV

Werner Ulbts
Haihoverstraße 8
52511 Geilenkirchen

Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Release Hub richtet sich ausschließlich an Unternehmer.

Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 7 bis 10 DDG sind wir jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden entsprechender Rechtsverletzungen entfernen wir diese Inhalte umgehend.

Haftung für Links

Sofern diese Webseite Links zu externen Webseiten Dritter enthält, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Für diese fremden Inhalte übernehmen wir keine Gewähr; verantwortlich ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße geprüft, rechtswidrige Inhalte waren nicht erkennbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen entfernen wir derartige Links umgehend.

Urheberrecht

Die durch den Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten, einschließlich Texten, Grafiken, Screenshots und der Software Release Hub, unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Urhebers. Soweit Inhalte nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen Hinweis.

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Datenschutzerklärung

Stand: Oktober 2026

Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, welche personenbezogenen Daten beim Besuch dieser Webseite verarbeitet werden, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage. Kurz gesagt: Diese Webseite verwendet keine Cookies, kein Webanalyse-Werkzeug und keine eingebundenen Dienste von Drittanbietern. Die Webseite nutzt Systemschriften; Grafiken kommen vom eigenen Server.

1. Verantwortlicher

Ulbts (Einzelunternehmen), Inhaber: Werner Ulbts
Markenauftritt: Release Hub
Haihoverstraße 8, 52511 Geilenkirchen, Deutschland
Telefon: 02451 9949155
E-Mail: info@release-hub.de

Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt, da hierzu keine gesetzliche Pflicht besteht (Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG).

2. Bereitstellung der Webseite und Server-Logs

Beim Aufruf der Webseite verarbeitet der Webserver automatisch Daten, die Ihr Browser übermittelt:

  • IP-Adresse des anfragenden Geräts
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs
  • aufgerufene Adresse (URL) und übertragene Datenmenge
  • HTTP-Statuscode
  • zuvor besuchte Seite (Referrer), sofern vom Browser übermittelt
  • Browsertyp, Version und Betriebssystem (User-Agent)

Diese Daten sind technisch erforderlich, um die Webseite auszuliefern, ihre Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und Angriffe abzuwehren. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; unser berechtigtes Interesse liegt im sicheren und fehlerfreien Betrieb der Webseite. Die Daten werden nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt und nicht zur Profilbildung genutzt. Server-Logs werden nur so lange gespeichert, wie es für diese Zwecke erforderlich ist, und danach automatisch gelöscht, sofern sie nicht zur Aufklärung eines konkreten Sicherheitsvorfalls benötigt werden.

3. Hosting und E-Mail

Die Webseite läuft auf einem Server der netcup GmbH, Daimlerstraße 25, 76185 Karlsruhe, Deutschland. Die E-Mail-Postfächer unter release-hub.de liegen bei ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf, auf Servern in Deutschland. Mit beiden Anbietern besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

4. Verschlüsselung

Die Übertragung zwischen Ihrem Browser und unserem Server ist per TLS verschlüsselt. Sie erkennen dies an „https://“ in der Adresszeile.

5. Cookies und Speicher im Browser

Diese Webseite setzt keine Cookies und legt nichts im Speicher Ihres Browsers ab. Ein Einwilligungsbanner ist deshalb nicht erforderlich.

6. Formulare, E-Mail und Telefon

Vormerkung für den allgemeinen Start (Warteliste). Wenn Sie sich vormerken, übermittelt Ihr Browser Name, E-Mail-Adresse und, falls angegeben, Ihren Firmennamen verschlüsselt an unseren Server. Wir speichern die Angaben zunächst nicht, sondern schicken Ihnen eine E-Mail mit einem Bestätigungslink (Double-Opt-in). Ihre Angaben stecken dabei signiert im Link selbst; er gilt sieben Tage und nur einmal. Das Öffnen des Links allein trägt Sie noch nicht ein, weil manche E-Mail-Programme Links automatisch prüfen. Der Link führt auf eine Seite unserer Webseite; erst wenn Sie dort auf „Jetzt bestätigen“ klicken, tragen wir Sie mit den Zeitpunkten von Eintragung und Bestätigung in die Warteliste ein und benachrichtigen unseren Vertrieb per E-Mail. Diese Benachrichtigung dient als Nachweis Ihrer Einwilligung. Bestätigen Sie nicht, wird kein Eintrag angelegt.

Wir nutzen die Angaben ausschließlich, um Sie zum allgemeinen Start von Release Hub über Zugang, Konditionen und Onboarding zu informieren. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, zum Beispiel mit einer kurzen Antwort auf eine unserer E-Mails oder an info@release-hub.de. Wir löschen den Eintrag nach Ihrem Widerruf, spätestens aber mit dem allgemeinen Start (geplant für 2027), sobald wir Ihnen die Information dazu geschickt haben. Den Nachweis der Einwilligung bewahren wir nur so lange auf, wie wir ihn zur Abwehr möglicher Ansprüche benötigen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Beta-Zugang und Verträge. Den Beta-Zugang erhalten Bestandskunden auf Anfrage per E-Mail. Für Angebot, Vertrag, Lizenz und Abrechnung verarbeiten wir die dafür nötigen Angaben (zum Beispiel Name, Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, USt-IdNr., Plan, Laufzeit und Zahlungsart). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Vertrags- und Abrechnungsdaten bewahren wir so lange auf, wie es die handels- und steuerrechtlichen Pflichten verlangen (in der Regel sechs bis zehn Jahre, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).

Anmeldung zum Kundenbereich. Der Kundenbereich ist noch nicht freigeschaltet. Zugangsdaten erhalten Beta-Kunden mit der Freischaltung ihres Kundenbereichs. Bis dahin werden Eingaben auf der Anmeldeseite an unseren Server übertragen und dort abgelehnt. Passwörter werden weder gespeichert noch protokolliert; für den Missbrauchsschutz gilt der Abschnitt „Schutz vor Missbrauch“.

Schutz vor Missbrauch. Für alle Formulare dieser Webseite (Vormerkung und Anmeldung) zählt der Server, wie oft von einer IP-Adresse aus gesendet wurde, und lehnt zu viele Anfragen in kurzer Zeit ab. Das Vormerk-Formular enthält zusätzlich eine kleine Rechenaufgabe und ein für Menschen unsichtbares Feld gegen automatisierte Anfragen. Damit sich die Formulare nicht nutzen lassen, um fremde Postfächer mit unseren E-Mails zu füllen, begrenzt der Server außerdem die Zahl der Bestätigungsmails: höchstens drei je E-Mail-Adresse und höchstens 40 insgesamt innerhalb von 24 Stunden. Ist die Gesamtgrenze erreicht, verschickt das Vormerk-Formular vorübergehend keine Bestätigungsmails und weist Sie darauf hin. Gespeichert werden dafür nur pseudonymisierte Hashwerte der IP-Adresse beziehungsweise der E-Mail-Adresse und die Zeitpunkte, keine Klartextadressen; diese Daten werden nach etwa zwei Tagen gelöscht. Bereits benutzte Bestätigungslinks der Warteliste merkt sich der Server als Hashwert etwa acht Tage lang, damit jeder Link nur einmal gilt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Schutz vor Missbrauch und massenhaftem Versand).

E-Mail und Telefon. Wenn Sie uns per E-Mail schreiben oder anrufen, verarbeiten wir Ihre Angaben, um Ihr Anliegen zu bearbeiten; Gespräche werden nicht aufgezeichnet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, soweit Ihr Anliegen auf einen Vertrag zielt, im Übrigen Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Interesse an der Beantwortung von Anfragen). Wir löschen die Daten, sobald das Anliegen abschließend bearbeitet ist, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Daten in Ihrer Release-Hub-Installation

Release Hub ist selbst gehostet: Die Software läuft auf Ihren eigenen Servern. Daten, die Sie dort verarbeiten (zum Beispiel Server, Projekte, Kunden und Zugangsdaten), bleiben auf Ihrer Infrastruktur; wir haben darauf keinen Zugriff. Für diese Daten sind Sie selbst verantwortlich.

Für Updates und Plugins verbindet sich der Hub mit unserer Plugin-Registry, ruft dort freigegebene Pakete ab und hält sie lokal vor; dabei wird auch die Lizenz geprüft. Übertragen werden dafür nur technische Angaben, etwa die installierten Versionen und die Lizenzkennung, sowie technisch bedingt die IP-Adresse Ihres Servers. Projekt-, Kunden- und Zugangsdaten aus Ihrer Installation werden nicht übertragen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Updates). Sollten wir im Rahmen des Supports ausnahmsweise Zugriff auf Ihre Installation erhalten, schließen wir dafür vorher einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

8. Empfänger und Übermittlung in Drittländer

Ihre Daten geben wir nur an Dienstleister weiter, die wir zum Betrieb dieser Webseite und zur Kommunikation einsetzen (Hosting, E-Mail, siehe Abschnitt 3). Eine Übermittlung in Länder außerhalb der EU findet nicht statt.

9. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Auskunft (Art. 15 DSGVO)
  • Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Widerruf einer erteilten Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Soweit wir Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, können Sie aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Wir verarbeiten die Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Zur Ausübung Ihrer Rechte genügt eine formlose Nachricht an info@release-hub.de.

10. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO). Für uns zuständig ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf
www.ldi.nrw.de

11. Keine automatisierte Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling nach Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

12. Änderungen dieser Erklärung

Wir passen diese Datenschutzerklärung an, wenn sich die Webseite oder die rechtlichen Vorgaben ändern. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Software Release Hub von Ulbts (Markenauftritt: Release Hub)

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Release Hub, die zwischen Ulbts, Inhaber Werner Ulbts (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden geschlossen werden.
  2. Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit seiner Anfrage bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
  4. Der Markenname „Release Hub“ ist ein Markenauftritt des Anbieters; daraus ergibt sich keine eigene juristische Person und kein abweichender Vertragspartner.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete Überlassung der Software Release Hub zur Installation und Nutzung auf Servern, die der Kunde selbst betreibt oder betreiben lässt (Self-Hosting), einschließlich der während der Laufzeit bereitgestellten Updates.
  2. Der Leistungsumfang des gewählten Plans (insbesondere Anzahl verbundener Server, Funktionen und Support-Reaktionszeiten) ergibt sich aus dem Angebot des Anbieters (§ 4 Abs. 2) und ergänzend aus der Leistungsbeschreibung auf der Preisseite zum Zeitpunkt des Angebots.
  3. Der Anbieter betreibt die Software nicht für den Kunden. Installation, Betrieb, Datensicherung und Absicherung der Server liegen beim Kunden, soweit nicht gesondert vereinbart.

§ 3 Beta-Phase

  1. Die Software befindet sich bis zu ihrer allgemeinen Verfügbarkeit (derzeit geplant für 2027) in einer Beta-Phase. In dieser Zeit bietet der Anbieter Verträge nur ausgewählten Bestandskunden an; ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
  2. Während der Beta-Phase kann sich der Funktionsumfang ändern. Einzelne in der Leistungsbeschreibung genannte Funktionen können fehlen, eingeschränkt sein oder erst mit späteren Updates bereitstehen. Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter den Kunden in Textform. Entfällt eine Funktion, die für den Kunden erkennbar wesentlich ist, kann der Kunde den Vertrag abweichend von § 8 mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen; im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet der Anbieter anteilig.
  3. Die Support- und Reaktionszeiten der Pläne gelten während der Beta-Phase als Zielwerte, die der Anbieter einzuhalten anstrebt, nicht als zugesicherte Leistung.
  4. Der vertragsgemäße Zustand der Software ist während der Beta-Phase der einer Beta-Version. Fehler, die die Nutzung nur unerheblich beeinträchtigen oder für die der Anbieter eine zumutbare Umgehungslösung bereitstellt, begründen keine Mängelrechte; im Übrigen gilt § 11. Der Kunde prüft Ergebnisse vor produktiven Änderungen an seinen Servern und sichert seine Daten (§ 6 Abs. 2).
  5. Die Haftung richtet sich nach § 12. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie bleibt von diesem Paragrafen unberührt.
  6. Mit Beginn der allgemeinen Verfügbarkeit gelten die Sonderregelungen dieses Paragrafen für bestehende Verträge nicht mehr; Plan und Preis bleiben unverändert (§ 7 Abs. 3).

§ 4 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Pläne auf der Webseite ist kein verbindliches Angebot. Während der Beta-Phase schließt der Anbieter Verträge nur auf Anfrage des Kunden (zum Beispiel per E-Mail an info@release-hub.de); eine Bestellung über die Webseite ist nicht möglich.
  2. Auf eine Anfrage hin sendet der Anbieter dem Kunden ein freibleibendes Angebot in Textform. Erklärt der Kunde daraufhin in Textform, das Angebot anzunehmen, gibt er damit ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Erklärung des Kunden per E-Mail bestätigt (Auftragsbestätigung) oder dem Kunden den Lizenzschlüssel zusendet, je nachdem, was zuerst geschieht.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im Umfang des gebuchten Plans für eigene Zwecke und für die Betreuung eigener Kunden zu nutzen.
  2. Der Kunde darf die Software nicht an Dritte weitergeben, vermieten oder als eigenes Produkt vertreiben. Dekompilieren und Bearbeiten sind nur in den Grenzen der §§ 69d und 69e UrhG erlaubt.
  3. Der Lizenzschlüssel ist vertraulich zu behandeln. Wird er missbraucht, kann der Anbieter ihn sperren und einen neuen ausstellen.
  4. In der Software enthaltene Open-Source-Komponenten unterliegen ihren eigenen Lizenzbedingungen; diese gehen insoweit vor.
  5. Mit dem Ende des Vertrags endet das Nutzungsrecht. Die vom Kunden bereitgestellten Anwendungen laufen auf seinen Servern unabhängig davon weiter; die Verwaltungsfunktionen der Software stehen ohne gültige Lizenz nicht mehr zur Verfügung.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde sorgt für die Systemvoraussetzungen, die in der Leistungsbeschreibung genannt sind, und hält sie während der Laufzeit vor.
  2. Der Kunde sichert seine Daten regelmäßig und schützt Zugänge, Server und Lizenzschlüssel vor unbefugtem Zugriff.
  3. Für die Inhalte und Daten, die der Kunde mit der Software verarbeitet, ist allein der Kunde verantwortlich.

§ 7 Vergütung und Zahlung

  1. Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kunden in Deutschland und Kunden aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ohne USt-IdNr. stellt der Anbieter 19 % deutsche Umsatzsteuer in Rechnung. Bei Kunden mit gültiger USt-IdNr. aus einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt das Reverse-Charge-Verfahren. Leistungen an Kunden in der Schweiz sind in Deutschland nicht steuerbar.
  2. Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus zu zahlen. Die erste Rechnung erhält der Kunde nach Vertragsschluss (§ 4 Abs. 3) per E-Mail, Rechnungen für Folgezeiträume jeweils zu deren Beginn ebenfalls per E-Mail. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei SEPA-Lastschrift zieht der Anbieter den Betrag nach Vorabankündigung ein.
  3. Preisgarantie: Solange der Vertrag ohne Unterbrechung im selben Plan fortbesteht, bleibt der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis unverändert.
  4. Ein Wechsel auf einen höheren Plan ist jederzeit möglich; die Differenz wird für den laufenden Abrechnungszeitraum anteilig berechnet.
  5. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Lizenzschlüssel nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Ausgleich sperren.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

  1. Monatliche Verträge laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat. Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
  2. Jährliche Verträge laufen ein Jahr und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden.
  3. Die Kündigung ist in Textform (zum Beispiel per E-Mail an info@release-hub.de) zu erklären.
  4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 9 30-Tage-Geld-zurück-Garantie

  1. Bei seinem ersten Vertrag kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform vom Vertrag zurücktreten.
  2. Der Anbieter erstattet dann alle für diesen Vertrag gezahlten Beträge vollständig innerhalb von 14 Tagen. Das Nutzungsrecht endet mit dem Rücktritt; der Kunde entfernt den Lizenzschlüssel aus seiner Installation.
  3. Die Garantie gilt einmal je Kunde. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 10 Updates und Support

  1. Während der Laufzeit stellt der Anbieter Funktions- und Sicherheitsupdates bereit. Wann der Kunde ein Update installiert, entscheidet er selbst; der Anbieter kann jedoch nur für die jeweils aktuelle und die vorhergehende Hauptversion Support leisten.
  2. Support erfolgt per E-Mail an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen) mit den Reaktionszeiten des gebuchten Plans; während der Beta-Phase gelten sie als Zielwerte (§ 3 Abs. 3). Reaktionszeit bedeutet die erste qualifizierte Rückmeldung, nicht die Lösung des Problems.
  3. Garantierte Verfügbarkeiten oder Lösungszeiten (SLA) gelten nur, wenn sie individuell vereinbart sind.

§ 11 Mängel

  1. Der Anbieter hält die Software während der Laufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung in Textform zu melden.
  2. Der Anbieter beseitigt gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist, nach seiner Wahl durch ein Update, eine Umgehungslösung oder eine Anleitung.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung der letzten zwölf Monate. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
  4. Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die auf Systeme, Netze oder Dienste Dritter (zum Beispiel Hosting-Anbieter, Container-Registries, Open-Source-Komponenten) oder auf vom Kunden bereitgestellte Server und Konfigurationen zurückgehen, soweit er sie nicht zu vertreten hat.

§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz

  1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter.
  2. Die Software läuft auf der Infrastruktur des Kunden; der Anbieter hat keinen Zugriff auf die dort verarbeiteten Daten. Für Updates und Plugins ruft die Software Pakete aus der Plugin-Registry des Anbieters ab, und die Lizenz wird geprüft; dabei werden nur technische Angaben wie die installierten Versionen und die Lizenzkennung übertragen, keine Projekt-, Kunden- oder Zugangsdaten. Erhält der Anbieter im Rahmen des Supports ausnahmsweise Zugriff, schließen die Parteien vorher einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
  3. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden enthält die Datenschutzerklärung.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Änderungen teilt er dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Preisänderungen sind davon ausgenommen (§ 7 Abs. 3).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

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